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Freihandelsabkommen: ASEAN – Hong Kong

16 October 2019

Die Bedeutung der Länder der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) als neue Produktions- und Exportzentren für den weltweiten Handel nimmt stetig zu. Das lässt sich auch an der Vielzahl von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ablesen, die die ASEAN-Länder in jüngster Zeit verhandelt und abgeschlossen haben, um sich selbst immer tiefer und vielseitiger in die ökonomische Dynamik Fernasiens und den globalen Außenhandel einzubringen. Zuletzt ist das Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Ländern und der Sonderverwaltungszone Hong Kong in Kraft getreten. In diesem Beitrag werden die wichtigsten inhaltlichen Gesichtspunkte dieses Freihandelsabkommens sowie die damit zusammenhängenden Folgen für die wirtschaftliche Vernetzung der ASEAN-Region und Hong Kongs besprochen.

§ Das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den ASEAN-Ländern und Hong Kong konzentriert sich auf die Absenkung von Einfuhrzöllen, den Abbau von Handelshemmnissen für transnationale Dienstleistungen, erweiterte Aufenthaltsrechte für ausländische Beschäftigte und besseren Investitionsschutz.

§ In Hong Kong, Laos, Myanmar, Singapur, Thailand und Vietnam gilt das Abkommen bereits vollständig. In Myanmar, Brunei, Kambodscha, Indonesien und den Philippinen tritt das Abkommen verzögert bzw. erst nach noch ausstehender Ratifikation in Kraft.

§ Die Entwicklung des Handels zwischen Hong Kong und der ASEAN-Region unterstreicht die Wichtigkeit Hong Kongs für den Handel in Südostasien und bringt Chancen auch für westliche Unternehmer und Investoren in der Region mit sich.

Genauso wie sich die EU zunehmend um eine stärkere wirtschaftliche Verknüpfung mit den ASEAN-Ländern, insbesondere mit Vietnam, bemüht, arbeiten die ASEAN-Länder beständig daran, ihre Rolle als südostasiatische Wirtschaftszentren von globaler Bedeutung auszubauen.

So schließen die Nationen der ASEAN-Region insbesondere immer häufiger Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ab. Dazu gehören etwa das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU (unterzeichnet 2019), zwischen Singapur und der EU (unterzeichnet 2018) sowie die bereits seit längerer Zeit bestehenden Abkommen der ASEAN-Länder mit China, Korea (nicht ratifiziert von Thailand), Japan, Indien sowie mit Australien und Neu Seeland.

Zuletzt (teilweise) in Kraft getreten ist zudem das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der ASEAN-Länder mit Hong Kong. Das Abkommen besteht aus einer Vereinbarung über den Freihandel und einer Vereinbarung über die Freiheit und den Schutz von transnationalen Investitionen. Die Unterzeichnung erfolgte bereits im November 2017; der Ratifikationsprozess ist noch im Gange.

Inkrafttreten und inhaltliche Kernbestandteile

Das Freihandelsabkommen ist am 11. Juni 2019, das Investitionsschutzabkommen am 17. Juni 2019 für Hong Kong, Laos, Myanmar, Singapur, Thailand und Vietnam in Kraft getreten. Am 13. Oktober 2019 werden beide Teile des Abkommens auch für Malaysia in Kraft treten. Die Ratifikation und das Inkrafttreten in den übrigen Ländern Brunei, Kambodscha, Indonesien und den Philippinen steht bislang noch aus, wird aber in Kürze erwartet.

Die beiden Abkommensbestandteile sollen darauf hinwirken, dass die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Handels- und Investitionssachverhalten erhöht, sowie der

Marktzugang in den jeweils anderen Ländern vereinfacht wird und dass Gleichbehandlung und ein möglichst starker Schutz ausländischer Investitionen garantiert werden.

Kernteil des Freihandelsabkommens sind die wechselseitigen Verpflichtungen, Einfuhrzölle auf Waren und Handelshemmnisse für Dienstleistungen zu absenken bzw. weitestgehend abzuschaffen:

In Kapitel 2 und Annex 2-1 des Freihandelsabkommens sind die Verpflichtungen zur Absenkung von Einfuhrzöllen auf Waren, jeweils sortiert nach den Verpflichtungen der jeweiligen Länder der ASEAN-Region (Teil 2 bis Teil 11) und Hong Kongs (Teil 12), niedergelegt. Während die ASEAN-Länder hierbei unterschiedlichen Zeitplänen für die teilweise schrittweise Absenkung von Zöllen je nach Warengruppe folgen, gilt die Zollfreiheit für den Import nach Hong Kong pauschal mit Inkrafttreten des Abkommens.

Singapur verpflichtet sich, alle Einfuhrzölle mit Inkrafttreten des Abkommens aufzuheben. Brunei, Malaysia, die Philippinen und Thailand wollen etwa 85 % aller Einfuhrzölle, Indonesien und Vietnam nur 75 % ihrer Einfuhrzölle über einen Zeitraum von zehn Jahren sowie jeweils weitere 10 % über einen Zeitraum von 14 Jahren abbauen. Schließlich verpflichten sich Kambodscha, Laos und Myanmar 65 % der Einfuhrabgabepflichten innerhalb von 15 Jahren und weitere 20 % der Einfuhrzölle nach spätestens 20 Jahren abzuschaffen.

In Kapitel 8 und Annex 8-1 sind, ebenfalls sortiert nach den einzelnen Ländern, die Verpflichtungen zur Absenkung von Handelshemmnissen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen festgehalten. Im Einzelnen bestehen größere Unterschiede je nach betroffener Dienstleistungsart, auf die sich die Verpflichtungen beziehen und die jeweils bestehenden Ausnahmen. Das Rahmenprogramm sieht aber vor, dass ausländische Dienstleister aus einem Vertragsstaat Gleichbehandlung mit Inländern in Anspruch nehmen können, dass Höchstgrenzen für Gesellschaftsbeteiligungen, mengenmäßige Dienstleistungsbeschränkungen, Anstellungsgrenzen sowie Rechtsformbeschränkungen aufgehoben werden und dass Geschäftsreisende im Zusammenhang mit der transnationalen Erbringung von Dienstleistungen deutlich erweiterte Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechte in Anspruch nehmen können.

Hong Kong als zunehmend wichtiger Partner für das ASEAN-Geschäft

Der Handel zwischen der Sonderverwaltungszone Hong Kong und den ASEAN Ländern hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich an Intensität gewonnen. Exporte in ASEAN-Länder stiegen 2018 um über 7 %, Importe nach Hong Kong stiegen sogar um über 20 %. Die Handelsbeziehungen zu Singapur, Malaysia, Thailand und Vietnam nahmen hierbei die größten Volumina ein. Der Außenhandel zwischen China und den ASEAN-Ländern stieg im selben Zeitraum um „nur“ rund 14 %; China bleibt der wichtigste Handelspartner der ASEAN-Region, doch zeichnet sich mit der sich ändernden Rolle der chinesischen Volkswirtschaft auch ein Wandel der Wirtschaftsbeziehungen der ASEAN-Länder ab.

Über 90 % der exportierten Waren aus Hong Kong wurden zum Zwecke des Re-Exports in ASEAN-Länder geliefert. Bemerkenswert hierbei ist, dass etwa 70 % dieser Re-Exportwaren aus dem chinesischen Inland stammten.

Hong Kong entwickelt sich also zunehmend zu einem wichtigen Umschlagplatz innerhalb des logistischen Netzwerks in Asien, zu einer Alternative zu den chinesischen Wirtschaftszentren sowie zu einer wichtigen Zwischenstation beim Umgang mit Zöllen und der Diversifikation der Warenwege zwischen China, Südostasien und dem Weltmarkt (die sog. „China Plus One“-

Strategie). Bereits rund 60 % der Auslandsdirektinvestitionen aus China finden ihren Weg nach Hong Kong. Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Vernetzung Hong Kongs im asiatischen Wirtschaftsraum. So besteht beispielsweise auch ein Abkommen über die nähere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China (Closer Economic Partnership Arrangement, CEPA), das Vorteile beim wirtschaftlichen Austausch mit dem chinesischen Inland und einen vereinfachten Marktzugang nach China garantiert.

Auch europäische Unternehmen, die daran interessiert sind, ihr Geschäft in Asien an die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Region anzupassen, sollten deshalb ein aufmerksames Auge auf das neue Abkommen der ASEAN-Länder mit Hong Kong und die zunehmende Wichtigkeit Hong Kongs als Verknüpfung der ASEAN-Märkte mit China haben.