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Chinas Reformen im Investitionsrecht

23 October 2019

Der Nationale Volkskongress Chinas hat Mitte März 2019 ein neues Investitionsgesetz für Investitionen aus dem Ausland verabschiedet, welches am 01. Januar 2020 in Kraft tritt. Die chinesische Regierung verfolgt damit das Ziel, bestimmte Sektoren der chinesischen Wirtschaft attraktiver für ausländisches Engagement und ausländische Direktinvestitionen zu machen. In diesem Artikel werden die Hintergründe der Gesetzgebung und wesentlichen Neuerungen für das Investitionsrecht in China erklärt.

  • Das neue Investitionsgesetz führt zur Aufhebung der bislang für ausländische Investoren in China geltenden Regelungen; für chinesische und ausländische Unternehmen gilt dann ein einheitliches Gesellschafts- und Investitionsrecht.
  • Mit der Reform des Investitionsgesetzes soll ausländischen Investoren einerseits der Zugang in die chinesische Wirtschaft erleichtert werden, andererseits ein höheres Niveau von Rechtssicherheit und Investitionsschutz gewährleistet werden.
  • Die Reform des Investitionsrechts reiht sich in eine ganze Fülle weiterer Maßnahmen ein, die darauf gerichtet sind, China als Investitionsstandort nicht mehr nur für billige Produktion und internationale Warenexporte, sondern vielmehr auch für Engagement beispielsweise im IT-Bereich, im Finanzdienstleistungssektor und im Online-Handel attraktiver zu machen.

Deutliche Veränderungen im Vergleich zum Entwurf von 2015

Die chinesische Regierung hatte bereits 2015 einen Entwurf für ein neues Investitionsgesetz für ausländische Investoren in China zum Zwecke der öffentlichen Konsultation und Diskussion veröffentlicht. Das nunmehr verabschiedete neue Investitionsgesetz unterscheidet sich gleichwohl stark vom Entwurfsgesetz von 2015. Alleine der von 170 Artikel auf 42 Artikel reduzierte Umfang stellt ein deutliches Signal in zwei Richtungen dar: Zum einen als Signal für Vereinfachung, bessere Verständlichkeit und Handhabbarkeit. Zum anderen als Signal für offenere Normen, weniger spezielle Vorschriften und für mehr Umsetzungsspielraum und die Möglichkeit, regional maßgeschneiderte Konkretisierungen zu erlassen. Als erstes hat die Regionalregierung Shanghai bereits Mitte September 2019 solche konkretisierenden Durchführungsrichtlinien erlassen.

Eine besonders einschneidende und wesentliche Änderung, die auch mit der Reform des Investitionsrechts im Zusammenhang steht, ist die Einführung sogenannter „Negativlisten“, die bereits im Jahr 2016 stattfand. Aktuell bestehen zwei Listen, die Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (2019 edition), die allgemein für Investitionsvorhaben in China gelten, sowie die Free Trade Zone Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (2019 edition), die speziell für Investitionen in chinesischen Freihandelszonen gelten. Bis zur Einführung dieser Negativlisten galt für ausländische Investitionsvorhaben ein spezielles Zulassungs- und Genehmigungssystem, das alle Industrie- und Dienstleistungsbereiche in verschiedene Zulassungsgruppen („erwünscht“, „beschränkt“ und „verboten“) eingeteilte. Seit Geltung des Prinzips der Negativlisten gelten grundsätzlich alle Tätigkeiten als erlaubt, es sei denn, sie werden auf einer der Listen ausdrücklich als beschränkt oder verboten ausgewiesen. Die Zahl der auf den Negativlisten enthaltenen Tätigkeitsbereiche soll zudem stufenweise bis 2022 abgebaut werden. Die erste Version der allgemein geltenden Negativliste enthielt so beispielsweise 93 nur beschränkt oder gar nicht für ausländische Investitionen zugängliche Tätigkeitsfelder, während die aktuelle Version bereits nur mehr 40 Listenpunkte zählt.

Kerninhalte des Investitionsgesetzes

Die bisher geltenden Gesetze für ausländische Investitionen, also besonders das Gesetz über vollständig von Ausländern gehaltene Gesellschaften von 1968 sowie das Gesetz über chinesisch-ausländische Joint Ventures von 1979, gelten dann nicht mehr. Das bedeutet, dass ab diesem Datum das allgemeine chinesische Gesellschafts- und Handelsrecht auch auf ausländisches Engagement in China Anwendung findet. Insbesondere muss sich die Rechtsform, die Betriebsverfassung und die Compliance-Struktur jedes Unternehmens dann nach dem Unternehmensgesetz und dem Partnerschaftsunternehmensgesetz Chinas richten.

Relevant kann dies beispielsweise für Joint Ventures mit ausländischer und chinesischer Beteiligung am Grundkapital sein. Denn nach bisheriger Rechtslage nimmt in dieser Konstellation der Verwaltungsrat (board of directors) die Rolle des Entscheidungsorgans ein, während nach dem allgemeinen chinesischen Unternehmensgesetz die Gesellschafterversammlung das führende Organ darstellt. Genauso werden sogenannte Variety Interest Entities, die in der Vergangenheit eingesetzt wurden, um Joint Venture-Strukturen kommerziell nachzubilden, nicht länger möglich sein. Allerdings besteht eine fünfjährige Übergangsfrist, innerhalb der die erforderlichen Anpassungen und Umstellungen an die neue Rechtslage umgesetzt werden können.

Weiter sieht das Gesetz vor, dass ausländische Unternehmen künftig und insbesondere schon bevor der geplanten Niederlassung von dem Prinzip der Inländergleichbehandlung profitieren sollen, also genauso wie einheimische Unternehmen behandelt werden müssen. Hierdurch und durch die neue Katalogisierung innerhalb der Negativlisten soll der Marktzugang für ausländische Unternehmer spürbar vereinfacht werden.

Sonderbeschränkungen bleiben aber für den Bereich der Finanzdienstleistungen möglich und richten sich nach besonderen Gesetzen und Regeln. Genauso behält es sich die chinesische Regierung vor, im Falle von internationalen Handelsstreitigkeiten, diskriminierenden und sonst ungerechtfertigten Maßnahmen zur Einschränkung chinesischer Investitionen im Ausland, auch ausländische Investitionen in China mit eben solchen restriktiven Maßnahmen zu belegen.

Besonders erwähnenswert ist der nunmehr gesetzlich verankerte Schutz geistigen Eigentums ausländischer Unternehmen in China. So verpflichtet das Gesetz den chinesischen Staat, das geistige Eigentum ausländischer Unternehmen aktiv zu schützen. Es verbietet zudem ausdrücklich jegliche Art der Erzwingung von Technologietransfers und die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen durch Regierungsmitarbeiter in China. Vor allem in diesem wichtigen Bereich des IP-Schutzes werden in Zukunft weitere konkretisierende Verfahrensvorschriften und Umsetzungsregelungen zu erwarten und auf ihre Stichhaltigkeit und Effektivität zu prüfen sein.

Weiterhin regelt das Gesetz ein Mitspracherecht bei politischen Entwicklungen und ein Recht auf Beteiligung an der Gestaltung und Formulierung von Geschäfts- und Branchenstandards für ausländische Investoren. Auch sollen ausländische Unternehmer künftig unter gleicher Behandlung an Bewerbungen für öffentliche Aufträge teilnehmen können und sowohl Kapital als auch Gewinn ohne Beschränkungen aus China repatriieren können.

Weitere Maßnahmen für mehr ausländische Direktinvestitionen in China

Die Reform im Investitionsrecht soll dazu dienen, das Volumen ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in China wieder zu steigern. Zwischen 2015 und 2018 betrug die FDI-Wachstumsrate lediglich 0,2 %, was darauf zurückzuführen ist, dass China zunehmend seine Rolle als Billigproduktionsland und Exportzentrum Asiens abgibt – nicht zuletzt an Länder der ASEAN-Region (Association of Southeast Asian Nations). Damit korrespondiert, dass die Reform im Investitionsrecht von weiteren Maßnahmen begleitet wird, die gemeinsam für einen Anstieg des ausländischen Engagements in nicht produktions- und exportbasierten Geschäftsbereichen sorgen sollen.

Dazu gehört etwa das Vorhaben der chinesischen Kommission für Wertpapieraufsicht, bestimmte Geschäftsbereiche im Finanzdienstleistungssektor weiter zu liberalisieren. Das betrifft vor allem den Bereich Termingeschäfte, die Verwaltung offener Investmentfonds sowie den Wertpapierhandel. In diesen Bereichen sollen ausländische Unternehmensbeteiligungen ab 2020 unbeschränkt möglich sein. Die Kommission für Wertpapieraufsicht hat angekündigt, Beteiligungsgrenzen für Unternehmen im Termingeschäftbereich ab 01.01.2020, im Bereich Investmentfonds ab 01.04.2020 und bei Wertpapierhandelsunternehmen ab 01.12.2020 aufzuheben. Bereits 2018 war es ausländischen Unternehmen in verschiedenen Bereichen des Finanzdienstleistungssektors ermöglicht worden, Mehrheitsbeteiligungen von bis zu 51 % an chinesischen Finanzdienstleistungsunternehmen zu halten. Dieser erste Schritt scheint auf Befürwortung gestoßen zu sein; so wird berichtet, JP Morgan, Credite Suisse und Morgan Stanley hätten bereits Mehrheitsbeteiligungen an ihren chinesischen Joint Ventures vom jeweiligen chinesischen Partner übernommen oder dies geplant. Das Vorhaben der Wertpapieraufsicht stellt insofern einen weiteren Schritt in Richtung einer Marktöffnung für ausländische Investoren auch im Finanzdienstleistungssektor dar.

Das Investitionsgesetz als Teil eines Transformationsprozesses

Die Verabschiedung des neuen chinesischen Investitionsgesetzes stellt keine alleinstehende gesetzgeberische Reform dar. Sie fügt sich vielmehr in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die gemeinsam einen Transformationsprozess beschreiben: Eine Transformation hin zu einem internationalen Wirtschaftsstandort für die Industriesektoren der Zukunft. Schon seit Vorlage des Gesetzesentwurf 2015 und der Einführung der Negativlisten 2016 und noch bis Ablauf der fünfjährigen Umsetzungsfrist des Investitionsgesetzes ändert sich somit nicht nur das Investitionsrecht; vielmehr ändern sich Marktzugangsvoraussetzungen und Marktstruktur für ausländische Investoren als Ganzes gemeinsam mit dem Investitionsklima in Asien.